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Erklärungen und Aufrufe |
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Gemeinsam mit anderen protestierte die Kulturvereinigung beim Scheitern des NPD-Verbotsprozesses: (dieser Aufruf erschien auch als große Anzeige in der „Frankfurter Rundschau“ vom 8. Mai 2003):
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
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Proteste gegen Bundeswehr
Im März 2004 kam es auf der Buchmesse in Leipzig zu Protesten von Ausstellern , Schriftstellern und Besuchern, gegen die Präsenz der Bundeswehr, die dort mit einem interaktiven weltpolitischen Plan- und Rollenspiel für weitere weltweite Militäreinsätze werben wollte. Gegen die Demonstranten , deren herausragendeste „Bewaffnung“ ein Megaphon war, wurden neben der Polizei auch Bundeswehr eingesetzt. Über 1600 Unterschriften innerhalb weniger Tage machten klar, was von diesem verfassungsmäßig nicht gedeckten Einsatz zu halten war. Die Kulturvereinigung Leverkusen e.V. erklärte dazu:
Mit Empörung nimmt die Kulturvereinigung Leverkusen e. V. den brutalen Polizeieinsatz auf der Leipziger Buchmesse gegen die Demonstranten, die gegen die Teilnahme der Bundeswehr protestierten, zur Kenntnis. Aus diesem Anlass unterstützen wir die in der „Jungen Welt“ vom 29. 3. 04 veröffentlichte »Erklärung von Ausstellern der Buchmesse Leipzig zu Polizeigewalt gegen Demonstranten«.
Horst Wilhelms, Vorsitzender der Kulturvereinigung Leverkusen e.V.
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Leverkusen-Opladen
Streik für den Erhalt des Ausbesserungswerkes
Als in Opladen die Bahnwerker in einem bundesweit beachteten Kampf traten, der dem Erhalt des Ausbesserungswerkes der deutschen Bahn und damit ihre Arbeitsplätze diente, war die Kulturvereinigung Leverkusen solidarisch an der Seite der Streikenden.
Bereits seit dem Frühjahr 2001 lief die Auseinandersetzung um die Schließung des Betriebs. Im April des Jahres entschied die Deutsche Bahn AG, 8 der insgesamt 18 Ausbesserungswerke zu schließen. Diese Entscheidung fiel, obwohl noch im Jahre 1999 etwa 30 Millionen Mark investiert und der Betrieb im Jahre 2001 einen Umsatz über 55 Millionen Euro zu verbuchen hatte. Die gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaft ließ sich das nicht bieten, ging auf die Straße und wurde von großen Teilen der Bevölkerung, Gewerkschaften und Parteien unterstützt. Der Betriebsrat gab gemeinsam mit der Gewerkschaft Transnet eine Studie in Auftrag, die deutlich machte, dass das Ausbesserungswerk gute Chancen hat, auch unabhängig von der Deutschen Bahn AG zu bestehen. Im Mai 2003 schickte die Bahn 120 Eisenbahnern die Kündigung ins Haus. In einer darauf folgenden Betriebsversammlung fiel dann die Entscheidung für den Hungerstreik, der neun Tage andauerte. Es folgte ein Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Stolpe und allen Beteiligten, das jedoch zu keiner Lösung führte In dieser Situation hat die Kulturvereinigung Leverkusen mehrfach solidarische, öffentliche Aktionen mit unterstützt und selber aktiv Hilfe geleistet Am 20. Juni erhielt der Betriebsrat ein Fax der Geschäftsführung der Deutschen Bahn mit der endgültigen Entscheidung zur Schließung des Werkes. Nun wurde der Hungerstreik der Betriebsräte wieder aufgenommen. Als weitere Gespräche der Gewerkschaft Transnet und des Betriebsrats mit den politisch Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin zu nichts führten, besetzte schließlich die Belegschaft am 3. Juli ihr Werk.
In der Region erregte diese Besetzung ein starkes Interesse. Zahlreiche Solidaritätserklärungen gingen beim Betriebsrat ein. Die Medien der gesamten Republik berichteten über die Auseinandersetzung. Doch nach zwei Tagen wurde die Besetzung abgebrochen. Zuvor hatten mehrere hundert Mitarbeiter am Donnerstag (03.07.03) das Bahnwerk besetzt und die Türen mit Ketten verriegelt. Die Mitarbeiter auf dem Gelände hatten niemanden mehr hinein oder hinausgelassen. Zuvor mussten zwei weitere hungerstreikende Mitarbeiter mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Mit dem Hungerstreik und der Werksbesetzung wollten die Bahnwerker den Erhalt der Arbeitsplätze in dem Werk erzwingen. Das Unternehmen rief die Hungerstreikenden bereits mehrfach zur Vernunft auf, niemand müsse Entlassungen befürchten. Den Beschäftigten in Opladen will die Bahn nach eigenen Angaben neue Arbeitsplätze anbieten - bevorzugt in NRW. An einer Schließung des Werks gehe aber kein Weg vorbei.
Der Betriebsratsvorsitzende des Bahnwerks, Kuno Dreschmann, übte scharfe Kritik an der Politik. "Alle Versprechungen waren nichts als Schall und Rauch." Es sei erschreckend, wie mit den Menschen umgegangen werde, so Dreschmann. Pläne, nach denen die 430 Beschäftigten Ersatzarbeitsplätze an anderen Standorten bekommen sollten, hätten sich zerschlagen. Die Angebote seien nicht annehmbar gewesen. Die etwa 150 verbliebenen Mitarbeiter sollten aller Voraussicht nach in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln.
Die Kulturvereinigung Leverkusen e.V. erklärte trotz des wenig positiven Ende des Arbeitskampfes, dass die Bahnwerker mit ihrem Kampf trotzdem wichtige Aspekte eines Kampfes für ihre Interessen geführt hätten, von dem zukünftige Arbeitskämpfer lernen können.
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Leverkusen, 29. Januar 2005
Nazizusammenrottung
Erklärung
Den heutigen Medien war zu entnehmen, dass Oberbürgermeister Küchler und Polizeipräsident Erhorn nicht bereit sind, die Nazizusammenrottung am 29. Januar 2005 in Leverkusen – für die mittlerweile in neofaschistischen Kreisen bundesweit getrommelt wird – zu verbieten.
Ist dies schon ein Grund, diese Haltung kritisch zu hinterfragen, so sind die Begründungen noch fragwürdiger. Man wird fragen dürfen:
- Wieso waren die Verbotsgründe zum 9. 11. (Reichspogromnacht) viel stärker als jetzt? Ist die Tatsache, dass der sechzigste Jahrestag der Befreiung des faschistischen Vernichtungslagers Auschwitz (27. Januar 1945) – wo sich, nebenbei bemerkt, vielfältige Verbindungen zu Leverkusen ergeben – nicht Anlass genug, der Geschichtsrevision der Neonazis Paroli zu bieten?
- Ist der 72. Jahrestag der Machtübertragung an die Nazis (30. Januar 1933) – und dem damaligen Kuschen und Wegschauen vieler Demokraten – die nach 1945 behaupteten, von allem nichts gewusst zu haben – nicht Anlass genug, den dreisten Geschichtslügen der Nazis mit allen Mitteln zu begegnen?
- Kennt man nicht jene denkwürdige Rede von Bundespräsident von Weizsäcker am 8. Mai 1985, wo er den Zusammenhang zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 30. Januar 1933 – und folglich auch dem 9. November 1938 – herstellt und diesen Punkt bewertete?
- Wieso haben die Argumente der Polizei beim Kölner Verwaltungsgericht im November 2004 nicht ausgereicht? Es wäre mal interessant, die Argumente veröffentlicht zu sehen. Und wieso ist weder die Polizei noch die Stadt gegen das Urteil in Revision gegangen? Um jetzt festzustellen, dass die Argumente nicht ausreichen? Obwohl den Verantwortlichen bekannt ist, dass es andere Gerichtsentscheidungen gibt?
- Wieso wird die neofaschistische Zusammenrottung – wie im November – durch Gebiete geführt, in denen viele nichtdeutsche Mitbürger wohnen und arbeiten?
Während also diese Naziprovokation von der Polizei abgesichert wird, appelliert der Polizeipräsident an die „Linken“ auf ihre antifaschistischen Gegenaktivitäten zu verzichten. Und der Oberbürgermeister ruft die „aufrechten Demokraten“ zu einer „friedlichen Demonstration am 27. 1. im Forum“ auf, was „sinnvoller“ sei als eine Gegendemonstration am Samstag.
Zu diesen Äußerungen stellt die Kulturvereinigung Leverkusen e.V. – in deren Reihen mannigfache Opfer des Hitlerfaschismus wirkten und die sich allen Opfern dieses staatlichen Terrors verbunden fühlt – fest:
„Herr Oberbürgermeister, am 9. 11. 2004 haben dank der Initiative von Antifaschisten Menschen unterschiedlichster Auffassungen nicht weggeschaut und die Nazis ins Leere laufen lassen, Sie haben diese Menschen mit Ihrer inkonsequenten Haltung alleine gelassen und orientieren jetzt auf Stillhalten. Die Menschen, die Antifaschisten, die damals in vielfältigen Aktionen den Nazis Paroli boten, handelten aus der Erkenntnis heraus, dass 1933 und davor zu viele stillhielten und wegschauten, als die Nazis durch die Straßen zogen. Deshalb ist Ihre Äußerung angesichts der Betroffenheitsreden mehr als fragwürdig.
Auch die ständige Darstellung von einerseits „friedlichen“ Veranstaltungen und andererseits „linken“ Gegendemonstranten muss – wie schon im November – hinterfragt werden.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diejenigen, die seit Jahren, z. T. schon seit Jahrzehnten, in unserer Stadt, der Region und anderswo gegen die Neonazis demonstrieren, immer friedlich waren und im Sinne des antifaschistischen Gehalts des Grundgesetzes (Art. 139) handelten. Und auch das soll festgestellt werden – gerade auch von einer Organisation, die sich der Linken zugehörig rechnet: gegen die Neofaschisten demonstrieren nicht nur „Linke“. Denn obwohl es die Linke war, die am aktivsten gegen die Hitlerfaschisten auftraten, reihten sich immer mehr andere Menschen – allerdings leider viel zu wenig, auch durch solche Haltungen abgehalten, wie Sie sie heute an den Tage legen – in den Kampf ein und wurden Opfer des Faschismus. In ihrem Sinne müssten „aufrechte Demokraten“ an der Spitze des Kampfes heute gegen die Nachfahren der Naziterroristen stehen – und dies nicht nur bei guten Kulturveranstaltungen, wie die mit Iris Berben am 27. Januar 2005.
Deshalb empfinden wir auch die „Empfehlung“ des Polizeipräsidenten, als „Linke“ auf antifaschistische Gegenaktionen zu verzichten, als skandalös.“
Wir protestieren hiermit gegen diese Haltung. Wir erlauben uns festzustellen: Dies ist am Jahrestag der Opfer des Nationalsozialismus eine Beleidigung dieser Opfer. Es ist ein Schlag in das Gesicht von Demokraten und Antifaschisten und kann als klammheimliche Parteinahme für Neofaschisten gesehen werden. Wir rufen die Bürger Leverkusens und darüber hinaus auf:
Gegen diese Verharmlosung des Neonazismus müssen alle, die bereit sind aus der Vergangenheit zu lernen und dies nicht nur in Betroffenheitsreden zu artikulieren, in vielfältigen Aktivitäten zu handeln und die antifaschistischen Gegenaktivitäten zu unterstützen.
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